Info - Abend Mai 2019

Schwerpunktthema Hochwasserschutz

13. Erdmann begrüßt die Mitglieder und Gäste des Info-Abends, insbesondere Hrn. Müller (FDP) und Hrn. Thalau (CDU Vorsitzender Travemünde) sowie die Vertreter der Presse. E. Erdmann beginnt mit einem kurzen Rückblick zum heutigen Schwerpunktthema Hochwasserschutz: Das Thema Hochwasserschutz hat uns schon 2017 bei der Begehung beschäftigt und nahm seit Wochen einen breiten Raum in der Presse ein, zuletzt auf der Ortsratssitzung vom 13. Februar 2019 mit dem Innensenator auf dem Priwall ein. Dort hatte der Lübecker Senator Ludger Hinsen über seine Schwierigkeiten mit Mecklenburg-Vorpommern berichtet.

1. Erdmann hat den Hinweis in der Februar-Sitzung des Travemünder Ortsrates vom Innensenator, Kontakt mit dem MV aufzunehmen, gerne wahrgemacht und den zuständigen Referatsleiter Dr. T. Zarncke aus dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern eingeladen. Dieser hat sofort zugesagt, problemlos wurde ein Termin vereinbart. Einführend stellt er klar, dass die Politik seitens des Vereins eingebunden und eine Kooperation mit verschiedenen Interessenvertretern erreicht werden muss. Es geht daher um die Rahmenbedingungen dazu. Er erwartet, dass der schon 2017 anlässlich einer Begehung auf dem Priwall geforderte Kontakt zwischen MV und HL nunmehr auf politischer und fachtechnischer Ebene endlich zustande kommt.

Dr. Zarncke stellte sich anschließend vor und informiert den Verein über die Möglichkeiten eines aktiven Hochwasserschutzes im Bereich der Landesgrenze zu Mecklenburg – Vorpommern. Er erklärt zu Beginn, dass mit ihm zwar die Problematik besprochen werden kann, er auch etwas zur küstenschutztechnischen Situation in MV vortragen und möglicherweise Hinweise zu den von uns vorgestellten Probleme geben will. Er geht auf die Hochwassermanagement-Richtlinie HW-RL der EU ein und stellt anhand der mitgebrachten Hochwasser-Risikokarten dar, dass das Problem in der Niederung ab 1,5 m Wasserstand üNN beginnt, die Straße ab 1,7 m für PKW unpassierbar und ab ca. 2 m die Straße nicht mehr befahrbar ist. Daher ist es ein berechtigtes Interesse der Priwallbewohner zu erfahren, bei welchen Wasserständen die Ortschaft nicht mehr verlassen werden kann.

Bei vollständiger Betrachtung der Problematik ist auch der Schutz der Düne vor der Ostsee mit in den Blick zu nehmen. Von der Ostsee gehe jedoch keine Gefahr aus, weil die Dünen zwischen dem Strand und der Straße bei normalem Hochwasser die Flut stoppten. Die Frage, ab wann die Düne versagt ist hier nicht relevant, da dieses erst bei Wasserständen > 3 m üNN mit einem Wiederkehrintervall von > 250 a zu erwarten ist. Sie würden Wasserstände bis zu drei Meter über Normalnull Stand halten. Das Hauptproblem kommt von der Pötenitzter Wiek. Die größte Schwachstelle sei die Niederung zwischen Pötenitzer Wiek und der Mecklenburger Landstraße. Von der Wiek aus fließe das Hochwasser auf die Straße, wie im Januar geschehen. Die Lösung ein Schutzdamm zu bauen, käme nach seiner Einschätzung aus Umwelt- und Naturschutzgründen nicht in Frage: „Das Gebiet steht unter Schutz, da wird die Naturschutzbehörde wohl nicht mitmachen.“ Bei einer Erhöhung der Landstraße als Hochwasserschutzmaßnahme müsse bedacht werden, dass dazu mehr Flächen benötigt würden, die teilweise auf Mecklenburger Gebiet und damit ebenfalls im naturgeschützten Bereich liegen, führte Dr. Zarncke aus. Das Schutzziel der Niederung liegt gerade im Ein- und Ausstrom des Wassers aus der Pötenitzer Wiek in die Niederung. Er kann sich auch daran erinnern, dass vor diesem Hintergrund Anfang der neunziger Jahre unter der Straße Rohrleitungen zur Ostsee verbaut worden sind. Ein Schutzdamm zu errichten wird bei den Naturschutzbehörden daher keine Freunde finden.

Er sieht daher die Lösung eher darin, die Straße so auszubauen, dass diese bei einem bestimmten Wasserstand noch befahrbar ist. Dieser Wasserstand muss durch eine ingenieurmäßige Betrachtung unter Beachtung der Kosten ermittelt werden. Als den Bewohnern zumutbares Wiederkehrintervall kann er sich 50 Jahre vorstellen, was eine Erhöhung der Straße auf ca. 1,8 m üNN entsprechen würde. Sinnvoll ist dieses Problem bei einer Erneuerung der Straße anzupacken. Die Kosten müsste die HL, ggf. mit Fördermittel des Landes, übernehmen, die Durchführung durch die Straßenbauverwaltung MV. Hr. Dr. Zarncke stellt zudem klar, dass es eine Lösung für die Zuwegung vom Priwall nach Mecklenburg nur gemeinsam mit Schwerin gebe. Hierzu ist eine Verständigung und Einvernehmen mit der Straßenbauverwaltung herzustellen. Den Kontakt könnte er herstellen. Aus Sicht Dr. Zarncke gibt es an der Landesgrenze keine Alternative zur Anpassung der Straßenhöhe. Das Land MV wird aber von sich aus nichts machen, da es ja kein Problem mit der vorhandenen Situation hat. Die Finanzierung der Maßnahme sei ausschließlich Sache Lübecks, auch wenn eine Erhöhung auf Mecklenburger Gebiet vorgenommen werden müsse.

31. Erdmann resümierte die bisherigen Erfahrungen mit der Politik und Verwaltung zur Problemlösung zum Hochwasserschutz, so fand zwar eine Bürgerschaftssitzung am zum 31.01.19 zum „Hochwasserschutz“ statt, aber so richtige Bewegungen hat es nicht gegeben. Die Bemühungen des Vereins bei den Fraktionen das Thema "Hochwasserschutz für den Priwall" zu problematisieren, führten zwischenzeitlich zu einer Beschlussvorlage im Bauausschuss. Seitens der Verwaltung genießt das Thema keine hohe Priorität.

Hr. Thalau fragte nach, ob und inwieweit es Gespräche zwischen MV und HL gibt. Hierzu kann Hr. Dr. Zarncke nichts sagen. Er selbst steht im direkten Kontakt zu seinen Kollegen in SH. Er empfiehlt dringend den Bedarf fundiert darzustellen, damit die Entscheider die Notwendigkeit des Handelns erkennen können.

Auf Nachfrage zum prognostizierten und berücksichtigten Anstieg des Meeresspiegels in den nächsten Jahrzehnten führt Dr. Zahncke aus, dass Prognosen des Weltklimarates bis zum Jahr 2100 sowohl von SH und MV berücksichtigt werden, zurzeit aber noch ein Anstieg des Meeresspiegels 1,4 mm pro Jahr gemessen wird. Eine Aktualisierung der Daten des Weltklimarates wird mit Spannung erwartet.

Ein Besucher fragt nach der Zusammenarbeit zwischen Küsten- und Naturschutzbereichen. Er versteht nicht, warum der Naturschutz einen höheren Stellwert haben soll als der Bau eines Dammes oder eine vergleichsweise einfache Erhöhung der Straße zum Schutz der Menschen vor Ort. Hierauf eingehend berichtet Hr. Dr. Zahncke aus seinen täglichen Erfahrungen mit dem Bereich Naturschutz, dass es problematisch sein dürfte, einen Damm im Bereich des Naturschutzgebietes zu bauen. Zumal es seines Erachtens mit Erhöhung der Straße eine Alternativen zum Schutzdamm gibt. Es ist schwierig die Naturschutzflächen ohne Benennung von dringlichen Gründen schlechter zu stellen als bisher, zumal tiefliegende Flächen für den Naturschutz besonders wertvoll sind. Zu prüfen sind die verschiedenen Varianten aber in jedem Fall.

1. Scharlaug fragte unter Bezugnahme auf seine Äußerungen auf dem Info-Abend vom Oktober 2018 (s. Protokoll), ob die Sprachlosigkeit zwischen den zuständigen Behörden auf unterschiedliche Vorgehensweise in der Methodik zur Bemessung gegen Hochwasser in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zurückzuführen ist. Herr Dr. Zarncke verneint dies und führt aus, dass zwar beide Länder unterschiedliche Regelungen zum Küstenschutz gegen Hochwasser haben (MV hat das Land im Gegensatz zu SH generell eine gesetzliche Schutzpflicht), aber seit 2009 wird eine vergleichbare Vorgehensweise (Risikoermittlung nach EU-Richtlinie) bei der Berechnung des Bemessungshochwassers vorgenommen. Es wird seitdem in beiden Ländern gegen ein Wiederkehrintervall von 200 Jahren ausgelegt. Eine weitere Nachfrage betrifft die Situation in der Stadt Dassow, die durch die Lage an der Pötenitzer Wiek vergleichbar zu Travemünde/Priwall ist. Antwort: Dassow erhielt Ende der neunziger Jahre eine Hochwasserschutzanlage, Teile des Ortes wurde vor dem Hochwasser der Stepenitz geschützt. Es ist heute wohl der am besten gegen Hochwasser geschützte Ort in MV. Die Nachfrage nach einem Schutzziel (Wiederkehrintervall) der Wohnbevölkerung beantwortete Dr. Zarncke dahin gehend, dass sein bisherigen Ausführungen das Problem der Landesgrenze, der Straße zwischen MV und SH, betrifft. Dies ist eine Frage, die berechtigt ist, aber die Stadt HL lösen muss.

Der Unterschied zwischen Höherlegung der Straße und Schutzwall wird hinterfragt. Antwort: Eine (höher gelegte) Straße kann weiterhin zum Schutz der Salzwiesen durch Rohrleitungen unterführt werden, ein Damm würde dagegen die Abriegelung der Pötenitzer Wiek und der Salzwiesen bedeuten.

Eckhard Erdmann stellt abschließend fest: „Wir werden eine kurzfristige Lösung für das Hochwasserproblem nicht erreichen können.“ Es müsse vor allem auch in der Politik der Wille vorhanden sein, sich des Themas anzunehmen. Travemündes CDU-Chef Thomas Thalau riet: „Dranbleiben und immer wieder nachhaken.“ Ortsrats-Mitglied Jan Ingwersen (CDU): „Wenn Anfang Januar auch noch Windstärke 8 gewesen wäre, hätten wir auf dem Priwall alt ausgesehen.“

1. Erdmann bedankt sich abschließenden bei Herrn Dr. Zahncke für den interessanten Vortrag und beendet den Info-Abend.

Ende: 19:35 Uhr