SPD - Ortsvereine zum Thema Waterfront

SPD - Ortsvereine zum Thema Waterfront, 14 Nov. 2013 14:46

SPD Burgtor lehnt Kooperation ab

Am kommenden Mittwoch, 20. November, entscheidet die SPD auf einem außerordentlichen Parteitag über die Kooperation mit den Grünen und Freien Wählern in der Bürgerschaft.

Die SPD Ortsverein Burgtor hat einen Antrag eingebracht, die Kooperation abzulehnen.
SPD, Grüne und Freie Wähler hatten am 4. November ihre Kooperation vorgestellt. In allen drei Parteien wird kommende Woche über die Zusammenarbeit abgestimmt.
Der SPD Ortsverein Burgtor ist von einem festen Bündnis nicht überzeugt. Er hat einen Antrag eingebracht: "Die SPD-Fraktion wird aufgefordert, mit wechselnden Mehrheiten in der Bürgerschaft die Ziele aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm durchzusetzen."

Als Begründung nennt der Ortsverein, dass die Grünen kein zuverlässiger und vertrauenswürdiger Bündnispartner sein. So sei nicht zu erwarten, dass sie in zwei Jahren wie vereinbart dem Projekt Kailine zustimmen, wenn ein Alternativkonzept gescheitert ist.
Außerdem setzt der Ortsverein auf die Ausweisung neuer Gebiete für Wohnungen und Gewerbe besonders auch in Travemünde und Lübecks Süden.

Weitere wichtige Projekte seien die Priwall Waterfront, die Umgestaltung des Fischereihafens und die Neubebauung des Gründerviertels. Für die Schnittpunkte, die es bereits mit den Grünen gebe, müsse man keine Kooperation schließen.

Auch der SPD Ortsverein Marli hat einen Antrag zu dem Parteitag eingebracht. Er fordert bei einer Kooperation einige klare Festsetzungen, wie die Ausweisung von Bauland, die Entwicklung des Lübecker Hafens und die Fortsetzung des Projektes Priwall Waterfront.

Quell Hl-Live 14.11.13