Priwall: Zwei weitere Betriebe gefährdet 1065 Protest-Unterschriften an Saxe übergeben

Priwall: Zwei weitere Betriebe gefährdet 1065 Protest-Unterschriften an Saxe übergeben, 24 Jul. 2012 08:30

Priwall: Zwei weitere Betriebe gefährdet
1065 Protest-Unterschriften an Saxe übergeben
Travemünde 06.10.2011 | Bislang klagten Gastronomen auf dem Priwall vor allem über die steigenden Fährpreise (TA berichtete). Jetzt droht eine andere Gefahr: Die Grundstückspreise, die die Stadt von zwei Unternehmern verlangt. Die Häuser gehören den Betrieben, die Grundstücke sind von der Stadt gepachtet. Am Donnerstag wurden mehr als tausend Protest-Unterschriften im Lübecker Rathaus abgegeben.
Andrea Grube sorgt seit Jahrzehnten für die gastronomische Versorgung auf dem Priwall und auch für Veranstaltungen.
Dabei geht es um zwei Unternehmen im Seeweg: Den Priwall-Treff und den Strandbasar. »Der Mietvertrag für diese beiden gewerblich genutzten. Grundstücke endet durch Vertragsablauf am 31.12.2012«, schreibt Ulrich Klempin, Vorsitzender vom Verein der Priwall-Wochenendhausbesitzer e.V., in einer Mitteilung. Einen Quadratmeterpreis von 200 Euro hält Klempin für zu hoch, fordert eine Reduzierung auf 65 Euro. Oder eine Verlängerung des Mietvertrages.
Von Mitte Juni bis Anfang September 2011 haben 1065 Gäste und Besucher der beiden Gastronomiebetriebe dafür unterschrieben »diesen beiden Grundstücksmietern eine Kaufpreisreduzierung bzw. alternativ eine Verlängerung der Mietverhältnisse zu gewähren.«
Grundstückspreise für auswärtige Investoren günstiger als für die eigenen Bürger? Der Vertrag für das Land, auf dem der Priwall-Treff steht, läuft Ende 2012 aus. Die Stadt will verkaufen, nicht verpachten.
Strandversorgung in Gefahr? Auch das Grundstück des Strandbasars soll verkauft werden.
Am Donnerstag wurden die Unterschriften im Lübecker Rathaus Bürgermeister Bernd Saxe persönlich übergeben. Andrea Grube, die ihre Existenz im Priwall-Treff hat, kam ernüchtert von dem Treffen zurück: Saxe hätte immer wieder erklärt, dass nach den Grundstücksverkäufen der Ferienhäuser viele Hauskäufer mit Profit verkauft hätten. Er könne die Grundstücke auch ausschreiben und für das Doppelte verkaufen. Auf Argumente, etwa dass Projektplaner Sven Hollesen seine Grundstücke viel günstiger bekommen hätte, sei Saxe nicht eingegangen, hätte Hollesen nur gelobt, weil er das ganze Jahr über Leute auf den Priwall hole. Den eigenen Bürgern soll Saxe vorgeworfen haben, dann wohl das falsche Konzept zu haben, wenn sie nicht zurechtkämen.
Tatsächlich ist die Situation auf dem Priwall schwieriger geworden seit durch die Schrankenanlage Parkplätze fehlen, die Fährpreise angezogen haben und die OstseeCard nicht mehr für die Fähre gilt, berichtet die Lübeckerin.
Saxe soll von einem Grundstückspreis von 162 Euro pro Quadratmeter gesprochen haben, berichtet Andrea Grube. »Aber das haben wir nicht schriftlich.« Wenn der Vertrag zum Jahresende 2012 ausläuft und sie keine Verlängerung bekommt, wird sie das eigene Haus, das sie vor Jahrzehnten gekauft hat, auch noch abreißen müssen.
Andrea Grube vom Priwall-Treff stellt ihrem Bürgermeister kein gutes Zeugnis aus: »Im Prinzip hat ihn das gar nicht interessiert und ich habe auch nichts anderes erwartet«. TA

Die Begründung des Vereins der Priwall-Wochenendhausbesitzer e.V.
1.Die Hansestadt Lübeck als Vermieterin ist stets davon ausgegangen, dass für die beiden Gewerbebetriebe eine Nahversorgungspflicht besteht. Das ist auch mietvertraglich verankert gewesen. Diese Nahversorgungspflicht erstreckt sich sowohl auf die Bewohner, Gäste und Besucher der Priwall-Wochenendhaussiedlung als auch der Strandbesucher und Gäste des Priwalls allgemein. Insoweit besteht mithin für die Hansestadt Lübeck eine allgemeine und öffentliche Verpflichtung der kommunalen Daseinsvorsorge, die die beiden Gewerbebetriebe wahrzunehmen und nachweisbar seit Jahrzehnten (!) wahrgenommen und erfüllt haben.
2.Seit der Grenzöffnung ist als zusätzliche Verpflichtung noch die Versorgung der Benutzer des Ostseeküstenradwanderweges und dann auch noch der Gäste der Ferienhaussiedlung hinzugekommen.
3.Beide gewerblich genutzten Grundstücke der Gastronomiebetriebe sind mit rd. 600 m² sehr groß. Schon allein aufgrund dieser Größe und des von der Hansestadt Lübeck festgesetzten überdurchschnittlich hohen Quadratmeterpreises von 200 Euro fallen die Kaufpreise von rd. 120.000 Euro untragbar hoch aus. Das zeigt auch der Vergleich mit den von der Hansestadt Lübeck angesetzten Quadratmeterpreisen für die Grundstücke von rd. 25 Euro für die Dänische Ferienhaussiedlung und u.W. rd. 65 Euro für Waterfront. Bei einem Vergleich der Quadratmeterpreise ist zu berücksichtigen, dass die Erschließungskosten zusätzlich von den Wochenendhausbesitzern getragen wurden. Ferner darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Quadratmeterpreis bei Verkauf von gewerblich genutzten Grundstücken üblicherweise generell niedriger ist. Das ist auch von der Hansestadt Lübeck bei Verkauf der Ferienhaus- und Waterfont-Grundstücke praktiziert worden. Das haben Sie, Herr Bürgermeister Saxe, persönlich auch auf einer öffentlichen Veranstaltung auf dem Priwall zugegeben und anerkannt. Schon deshalb besteht kein begründeter Anlass, für die beiden gewerblich genutzten Grundstücke Seeweg 86 und 128 den total überhöhten Quadratmeterpreis von 200 Euro anzusetzen! Unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der nach unserem Dafürhalten auch für die Verwaltung der Hansestadt gilt, wird gebeten und gefordert, den Verkaufspreis auf 65 Euro pro Quadratmeter herabzusetzen. Das für den Fall, dass eine Verlängerung des Mietverhältnisses grundsätzlich nicht möglich ist, wie vom Fachbereich Liegenschaften wiederholt auf Anfrage erklärt wurde.
4.Wir geben zu bedenken, dass bei einem Kaufpreis von rd. 120.000 Euro schon allein die Kapitalkosten innerhalb der kurzen Saison nicht erwirtschaftet werden können. Wenn die vorgeschlagene Reduzierung des Verkaufspreises oder alternativ die Verlängerung der Mietverhältnisse zu angemessenen und tragbaren Bedingungen nicht erfolgt, bedeutet das absehbar das wirtschaftliche Aus für diese beiden Gastronomiebetriebe, die Nahversorgung der Wochenendhaussiedlung mit 438 Wochenendhäusern sowie die Versorgung der Priwall- und Strandbesucher.