Protokoll zum Info - Abend des Vorstandes am 18.09.2018

Rückblickend auf Flohmarkt und Sommerfest sowie auf die Blaufahrt zieht er eine positive Bilanz. Die Freiwillige Feuerwehr bedankt sich für die Spenden, die der Arbeit auf dem Priwall zugutekommen werden. Mit nicht unterdrückter Verwunderung berichtet E. Erdmann zum Thema „Votum aus dem Ortsrat; Bebauung Hotel Kohlenhof“ über die Ergebnisse der letzten Sitzung. Der Ortsrat konnte sich auf der letzten Sitzung nicht auf eine Positionierung zum zweiten Waterfront-Bauabschnitt einigen. Bei diesem TOP wird der Bericht des Vorstandes zugunsten des heutigen Schwerpunktthemas unterbrochen.

Zum TOP „Städtebauliche Entwicklung des Priwall’s“ begrüßt E. Erdmann die Bausenatorin Frau Hagen, Herrn Schröder, Bereichsleiter Stadtplanung und Bauordnung und Herrn Werner. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung ist zuständig für das gesamte Spektrum der städtebaulichen Planung einschließlich Verkehrsplanung sowie die Bauberatung. Die Tätigkeiten umfassen die Erarbeitung von Konzepten auf regionaler, gesamtstädtischer oder Stadtteil-Ebene sowie die städtebauliche Begleitung bei der Entwicklung von Bauprojekten.

Herr Erdmann erläutert kurz die vorab der Verwaltung übermittelten fünf Fragen:

  1. Gibt es Pläne zur weiteren städtebaulichen Entwicklung des Priwall´s? Gibt es Überlegungen weitere Flächen auf dem Priwall zur touristischen Nutzung umzuwandeln?
  2. Gibt es Überlegungen zur Änderung von Flächennutzungsplänen, z.B. weitere Nutzung der jetzigen Berufsbildungsstätte nach deren Umzug nach Lübeck?
  3. Aufklärung zu der Äußerung vom BÜ Lindenau „Bebauung auf dem ehemaligen Krankenhausgelände“. Bezieht sich diese Äußerung auf den Bau des Edeka-Marktes oder auf die freiwerdenden Flächen in denen zurzeit städtische Archive untergebracht sind?
  4. Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitung für weitere Gespräche zum Verkehrskonzept für den Priwall? Es sollten weitere Gespräche nach der Sommerpause stattfinden.
  5. Bitte berichten Sie über den aktuellen Stand des Waterfrontprojektes, hier im speziellen der Stand Teilbereich II, mögliche Hotelbebauung Kohlenhofspitze und Riegelbebauung Richtung Priwallfähre!

Frau Senatorin Hagen äußert zu Beginn die Hoffnung, mit den Priwallbewohnern an diesem Abend zu einem konstruktiven Austausch zu kommen, auch um die Probleme aus erster Hand zu erfahren: Welche Schwierigkeiten, Sorgen, Nöte gab es bei diesem herrlichen Sommer. Die erste Frage betrifft den Betrieb und die Einstellung der zweiten Priwallfähre schon am frühen Nachmittag wegen Personalmangels. Der angeregte Meinungsaustausch und die Stimmungslage der Besucher des Info-Abends werden zutreffend in dem anliegenden Auszug aus der LN vom 20.09.2018 wiedergegeben. Zu den oben genannten Fragen stellt die Verwaltung i. W. Folgendes fest:

Zu a) Mit dem Ziel einer verträglichen Nutzung soll für alle Stadtteile ein Entwicklungsplan entwickelt werden (Hr. Schröder). Auf Nachfrage: Es wird eine nachhaltige Stadtentwicklung geplant. Standorte sollen eine eigene Entwicklung erfahren und keine Kopie anderer Standorte sein, Bsp. Travewiesen (Sen. Hagen).

Zu b) Eine gute kluge Nachnutzung der als Immobilie nicht „gängigen“ Berufsbildungsstätte wird angestrebt; zu klären ist noch, ob die Berufsbildungsstätte der Denkmalpflege unterliegt und welche Nutzungsoptionen für einen Investor bestehen (Sen. Hagen). Für die Nachnutzung ist noch ein Diskussionsprozess notwendig, insbesondere zur Frage, wie man mit den Flächen umgeht (Hr. Schröder).

Zu c) Sen. Hagen sieht den Vorschlag von Lindenau positiv, dass in den zwei verbliebenen Blöcken des ehemaligen Krankenhauses preisgünstiger Wohnraum zur Miete geplant werden könnte. Zur Frage von E. Erdmann, ob es Überlegungen zur Auflösung der Archive gäbe, verwies Sen. Hagen auf den Verantwortungsbereich von Frau Sen. Weiher und ergänzte, dass das Thema Archivflächenbedarfe von der Verwaltung noch „abzuarbeiten“ ist.

Zu d) Hr. Werner berichtet, dass das als Hilfsmittel der Verwaltung bestellte Gutachten noch nicht vorliegt und erläutert ausführlich die drei Themenblöcke: ruhender Verkehr, Gestaltung der ML und Fähre. Der maßgebliche Knoten der Sammelstraße ML ist unstreitig die Fähre, die absehbar überlastet sein wird. Abhilfe ist die dritte Fähre. Mit Bezug auf den Knotenpunkt ML/Pötenitzer Weg/Wa­terfront warnt Hr. Schröder vor vorschnellen baulichen Maßnahmen wegen punktueller Überlastung. Hinsichtlich einer durch das Waterfrontprojekt erwarteten Zunahme um 30 bis 50 % des Verkehrs auf der ML erläutert er, dass schon frühere Gutachten aussagten, dass der Verkehr aufgenommen werden kann: Schon im Jahr 2000 gab es ähnliche verkehrliche Belastungen. Auch verwies er auf das am 22. Oktober sattfindende Stadtteilkonferenz zum Verkehrskonzept in Travemünde. Hr. Werner bietet ein davon unabhängiges Gespräch für den Priwall an.

Zu e) Zu der einleitend von Sen. Hagen gestellten Frage, warum der Ortsrat das Thema verschoben hat, erklärt E. Erdmann, dass dieser das Thema zwar ausgiebig, aber kontrovers debattiert habe. Sein Beschlussantrag müsse noch einmal schriftlich gestellt werden. Sen. Hagen erklärt zum zweiten Waterfront-Bauabschnitt: Da die Verwaltung politische Beschlüsse vollzieht, wird sie die politische Diskussion abwarten (müssen). Zudem steht zurzeit der Bebauungsplan auf der Warteliste, vorrangig ist der Wohnungsbau.

Nach Auffassung von E. Erdmann hat die Verwaltung auch die Aufgabe herauszufinden, welchen Schutzstatus der Wald hat und verweist darauf, dass ein Gutachten hierzu noch nicht vorliegt. Hr. Braun (Dummersdorfer Ufer) ist gespannt auf das Gutachten, da es für den „Priwallwald“ als Landschaftsschutzgebiet keine harten Kriterien gibt, letztlich geht es um das Landschaftsbild. Auch Sen. Hagen hält eine Diskussion des Gutachtens für erforderlich.

  1. Erdmann bedankt sich ganz herzlich bei den Vertretern der Verwaltung der Stadt Lübeck und bei allen für die angeregte Diskussion. Er nimmt mit, dass die Verwaltung die Priwallbewohner im Rahmen einer Bürgerbeteiligung zukünftig verstärkt in die Planungen einbeziehen will, was ja nicht immer so war. Zum Problemkreis „Fähre“ kündigt Erdmann an, Herrn Ortz einladen zu wollen.

Die weiteren auf der TO stehenden Punkte werden einvernehmlich zurückgestellt und sollen auf dem nächsten Info-Abend behandelt werden.

Ende: 20:10 Uhr

Anlage: Auszug aus der LN vom 20.09.2018