Protokoll Jahreshauptversammlung 2018

  1. Kerschl bittet die im vergangenen Jahr verstorbenen Vereinsmitgliedern in einem stillen Gedenken zu ehren. Verstorben sind im Jahr 2017 unsere Mitglieder:
  • Horst Briem
  • Brigitte Bruders
  • Klaus Brunthaler
  • Ingrid Nitt
  • Ralf Veith
  1. Nach der Ehrung der Verstorbenen stellt E. Erdmann fest, dass
  2. keine Anträge zur Tagesordnung eingegangen sind und
  3. auf Nachfrage auch keine gestellt werden.
  1. Die vorläufige Tagesordnung wird mit geringfügigen Änderungen (Reihenfolge, …) genehmigt.
  2. Das auf der HP des Vereins veröffentlichte Protokoll aus der JHV 2017 wurde zusätzlich ausgelegt. Einwände gibt es nicht, es wird genehmigt.
  3. Der TOP 12 „Priwallfähren“ wird vorgezogen. Erdmann begrüßt als Gäste der JHV Herrn Ortz, Geschäftsführer Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL), und Frau Gaedeke, Leiterin Priwallfähren. Er erinnert einleitend daran, dass die Gemeinschaft der Priwallbewohner e.V. 1963 von Priwallern gegründet wurde, mit dem Ziel die Interessen der Priwallbewohner gegenüber der Stadt und Verwaltung der Hansestadt Lübeck zu vertreten. Im Mittelpunkt des Vereins stand immer die Fährfreiheit für die Priwallbewohner. Bevor Hr. Ortz anschließend auf die von E. Erdmann vorab übersandten Fragen einging, stellten sich die Gäste vor:

Herr Dipl.-Volksw. Andreas Ortz (48), geboren in Bremen, hat am 01. August 2017 die Geschäftsführung der Firmen Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL), der Lübeck Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH (LVG) sowie der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH (SWL) als Nachfolger von Willi Nibbe übernommen. Er war zuvor Geschäftsführer zweier regionaler Eisenbahnunternehmen. Hr. Ortz leitete zuvor die Nordbahn in Kaltenkirchen und die Cantus Verkehrsge­sellschaft in Kassel, zwei Firmen des Minderheitsgesellschafters (49,9 %) Hamburger Nahverkehrsbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (HNB) an der SL. Er wohnt in Hamburg, ist verheiratet und hat drei Kinder.

Frau Dipl.-Ing. Dorothee Gaedeke (30), geb. in Travemünde, besitzt das große Kapitänspatent und ist dank einer besonderen Ausbildung lotsenbefreit. Zuletzt befuhr Fr. D. Gaedeke ein Küstenmotorschiff in der Nord- und Ostsee als Kapitänin und hat nunmehr aus persönlichen Gründen diesen „Landjob“ angenommen. Sie ist Leiterin des Bereiches Fähren der SL und damit Chefin über ein Team von 33 Mitarbeitern.

Hr. Ortz betont, dass mit Frau Gaedeke nunmehr eine vollverantwortliche Leiterin des Fährbetriebes der SL zur Verfügung steht. Frau Gaedeke erläuterte, dass die Instandsetzungen der unter ihrer Verantwortung stehenden drei Autofähren (die „Travemünde“, die „Pötenitz“ und die Ersatzfähre „Berlin“ sowie die beiden Fußgänger- und Radfahrerfähren „Priwall VI“ und als Ersatz „Priwall IV“) nunmehr besser geplant werden können. Ziel ist es, die Ausfallzeiten zu minimieren. Auch ist geplant das Personal aufzu­stocken, um im nächsten Winter die ärgerlichen Pausen im Fährbetrieb zu vermeiden.

Hr. Ortz bestätigt, dass 2018 keine Veränderungen der Fährpreise geplant seien, sagt aber auch, dass für das Jahr 2019 darüber nachgedacht wird. Er habe zu Beginn seiner Tätigkeit mit gewisser Überraschung von der Sonderregelung der Priwallbewohner (Ziffer 3.1 Beförderung von Personen mit 1. Wohnsitz auf dem Priwall) wonach „Personen, die ihren 1. Wohnsitz auf dem Priwall haben, die Priwallfähren als Fußgänger und Radfahrer entgeltfrei nutzen können“ zur Kenntnis genommen. Er verweist in diesem Zusammen­hang auf das Grundprinzip, wonach die Kosten der Fähren durch die Einnahmen zu decken sind. Hr. Ortz führt aus, dass der PKW-Transport keine Aufgabe des ÖPNV ist und bemängelt, dass die SWH auf die Einnahmeausfälle durch die Sonderregelung Steuern zu bezahlen hat.

Darauf eingehend bittet E. Erdmann um eine Kostenkalkulation des Fährbetriebes, auch um die durch das Waterfrontprojekt generierten Mehreinnahmen bewerten zu können. Aus der Versammlung wird darum gebeten, die Fährfreiheit der Priwallbewohner bei der Vorlage der Geschäftsführung der SL an die Politik auch weiterhin beizubehalten. Hierfür gibt es verschiedene, auch soziale Gründe. 

Weiterhin führt Hr. Ortz aus, dass den Mehreinnahmen durch den Zuwachs an Touristen auch Mehrkosten gegenüber stehen. Die schwierige Situation der SW stellt er anhand der Anschaffung einer neuen Fähre dar. Hierüber wird zurzeit nachgedacht, um die Spitzenzeiten auch durch erweiterte Einsetzbar­keit besser abfedern zu können. Diese Planungen stehen aber unter dem Vorbehalt des Erhalts der Konzession, über die erst im Lauf des 2. Halbjahres 2019 von der HL entschieden wird. Mit einer vierten Fähre würde die „Berlin“ aber ausgemustert werden.

Nach den interessanten Ausführungen wurden von den Mitgliedern Nachfragen gestellt und Einzelaspekte intensiv diskutiert:

  • Zur Frage inwieweit das Projekt „Waterfront“ Nutznießer auf Kosten der Bewohner ist, führt Hr. Ortz aus, dass „Waterfront“ bezahlen wird, die Gespräche aber zurzeit stocken. Eine neue Fähre würde über die Laufzeit abgeschrieben werden. Normale Preiserhöhungen sind davon unabhängig und richten sich z. B. nach Lohnkosten und Spritpreisen.
  • Es ist derzeit nicht geplant die Fußgänger- und Radfahrerfähre „Priwall VI“ ganzjährig fahren zu lassen.
  • Zur Frage der Abgabe von Anteilen erklärt Hr. Ortz, dass die Stadtwerke Lübeck Holding GmbH mit 50,1 Prozent die Mehrheit der Anteile an der SL hält. Minderheitsgesellschafter ist mit 49.9 Prozent der Anteile die BeNEX-Tochter Hamburger Nahverkehrsbeteiligungs­gesellschaft mbH & Co. KG (HNB). Änderungen sind nicht geplant.
  • Zur Feststellung von E. Erdmann, dass eine dritte Fähre nichts am Verkehrsstau und damit an der Wartezeit am Freitagnachmittag ändere, gehen die Vertreter des SL auf die geplante Umgestaltung des Fährplatzes näher ein: Durch die auf der Straße angebrachten Fahrradzeichen ist das Fährpersonal gefährdet, wenn sie im Gegenverkehr abkassieren müssen. Dies wurde untersagt.
  • Frau Gaedeke berichtet über Gespräche mit dem Verkehrsamt zur Umsetzung eines neuen, die Wartezeit minimierenden Konzeptes. Eine Neuregelung auf dem Fährvorplatz soll das Kassieren reibungsloser machen schneller durchführbar sein und damit die Wartezeiten verkürzen: Nachdem die Autos das Kontrollhäuschen passiert und die Fährgebühr entrichtet haben, sollen sie in zwei Fahrstreifen auf dem Fährvorplatz auf die Fähre warten. Damit sollen die langen Warteschlangen auf der ML vermieden und die Beladung der Fähren schneller abgewickelt werden.
  • Ein erhöhter Personenverkehr führt nach Einschätzung der SL nicht zu Kapazitätsengpässen. Der Vorschlag Fahrradfahrer und Behinderte zuerst auf die Fähre zu lassen, wird als Anregung mitgenommen.
  • Gespräche sind mit dem Fährpersonal erfolgreich geführt worden, damit Frühstückspausen außerhalb der Stoßzeiten gemacht werden.
  • Auf dem Fahrdeck ist das Rauchen weiterhin verboten. Schilder, die das Rauchverbot kennzeichnen werden wieder angebracht.

Zusammenfassend stellt E. Erdmann fest, dass einige der hier behandelten Aspekte in der kommenden Diskussion zum Verkehrskonzept mit der HL angesprochen werden. Er bedankt sich recht herzlich für das Kommen der Vertreter der SL und für die offene Diskussion und wünscht eine weitere gute Zusammenarbeit.

  1. Bericht des Vorsitzenden über das abgelaufenen Geschäftsjahr 2017
  2. Unter Bezugnahme auf den aktuellen Mitgliederstand von 247 stellt E. Erdmann fest, dass sich Abgänge und Neuzugänge wie schon in den vergangenen Jahren praktisch ausgleichen. Als Neuerung wurden 2017 die Öffentlichen Vorstandssitzungen in Info- Abend umbenannt.
  3. Themen waren auf den
    • sechs öffentlichen Vorstandssitzungen/Info-Abenden: die Vereinszeitung „WIR vom Priwall“, Hochwasserschutz, Abbuchung der Mitgliederbeiträge, Fährpreiserhöhung, Waterfront-Projekt, Küstenwald, Situation der Flüchtlinge auf dem Priwall und Instandsetzung Mecklenburger Landstraße,
    • zwei nichtöffentlichen Vorstandssitzungen: Fährtarife, Vorbereitung der anstehenden JHV, geplanter Veranstaltungen, Verkehrskonzept und Ortsrat.
  1. Erdmann dankte den vielen Helfern bei der Vereinsarbeit. Der Vorstand arbeitete trotz erschwerter Umstände harmonisch und effektiv zusammen.
  1. Kontakte zu Verwaltung und Politik der Hansestadt:
  • Es fand eine Sitzung zwischen dem Ortsrat Travemünde mit dem Bürgermeister und den Senatoren der HL statt. Ein Fragenkatalog wurde von der Gemeinschaft erarbeitet und dem Ortsrat und dem BÜ/Senatoren vorgelegt.
  • Kurverwaltung (Sanierung des unfallträchtigen Bereichs im Wald)
  • Stadtfeuerwehrverband (Kostenübernahme Fähre für Mitglieder FFW)
  • Leitung Stadtverkehr (Fährpreise)
  • Lübeck Port Authority (Sanierung Spundwände)

Erdmann vertritt die Gemeinschaft der Priwallbewohner im Ortsrat, offizielle Vertreterin ist seit Ende letzten Jahres V. Kerschl.

  1. Veranstaltungen der Gemeinschaft waren 2017:
  • Grünkohlessen im Naturfreundehaus
  • Fahrradtour Rosenhagen
  • Besuch der Passat; Dank an Hrn. Kistenmacher
  • Flohmarkt bei der Freiwilligen Feuerwehr (Dank an Hrn. Clausen)
  • Blaufahrt im September; Dank an Hrn. F. Thierfeldt
  • Bingo; Dank an Frau C. Scharley für die Organisation
  • Weihnachtsfeier 2017 in der neuen Seglermesse

Die Herbstversammlung zum Thema „Verkehrskonzept auf dem Priwall“ musste leider abgesagt werden.

  1. Erdmann dankt der Redaktion der Vereinszeitung „WIR vom Priwall“, Fr. J. Rosenwald und allen Helfern, insbesondere Hrn. Tlotzek dafür, dass er die Organisation der Verteilung übernommen hat. Die Zeitung kam 2017 dreimal heraus, mit einer Auflage von 1500.
  2. Anschließend legt Kassenwart F. Thierfeldt den Rechenschaftsbericht vor. (Anlage 2):

Saldo laut Abschluss             31.12.2016                 6.564,64 €

Saldo                                      31.12.2017                 6.751,87 €

Geschäftsergebnis 2017 – Plus                                    187,17 €

Die Rückbuchungen verursachten 2017 Kosten von 315,35 €. Mitglieder werden gebeten, Kontoänderungen an den Kassenwart zu melden, um unnötige Bankgebühren durch Rückbuchungen der Mitgliederbeiträge für den Verein zu vermeiden. Hr. Thierfeldt teilt mit, dass er aus persönlichen Gründen nicht mehr als Kassenwart zur Verfügung steht. E. Erdmann bedauert diese Entscheidung.

  1. Die Kassenprüfer Will und Frau I. Zimmermann bestätigten die ordnungsgemäße Kassenführung: keine Beanstandungen.
  2. Kistenmacher beantragt die Entlastung des Vorstandes. Die Entlastung erfolgt einstimmig.
  3. Die Satzungsänderung zu § 5 Absatz 2

alt: „Der Beirat besteht aus 3 Mitgliedern“ wird nach Änderungsantrag von R. Lichtenhagen neu wie folgt gefasst:

„Der Beirat besteht aus bis zu 4 Mitgliedern“

und von E. Erdmann begründet und zur Abstimmung gestellt. Die Satzungsänderung wird angenommen.

  1. Wahlen
  2. Satzungsgemäße Wahl

Frau Ines Zimmermann und Herr Will werden zur Wiederwahl als Kassenprüfer vorgeschlagen. Beide werden ohne Gegenstimme wieder gewählt. Beide nehmen die Wahl an.

  1. Außerordentliche Wahlen

Herr Dieter Lack wird als Kassenwart vorgeschlagen und stellt sich vor. Er wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.

Herr Frank Thierfeldt wird als 3. Beisitzer (Aufgabe Blaufahrt) vorgeschlagen. Er wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.

Herr Hartmut Tlotzek wird als 4. Beisitzer (Aufgabe u.a. Verteilung WiR vom Priwall) vorgeschlagen. Er wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.

  1. Erdmann berichtet über den Stand des Verfahrens der Bebauung im Bereich des Kohlenhofs (Waterfront II): Hr. Hollesen übt zurzeit keinen Druck aus. Neben den Unabhängigen hat sich auch die SPD Travemünde bei einem Sonntagsspaziergang auf dem Priwall gegen eine Hotelbebauung ausgesprochen.
  1. Hochwasser, Briefverkehr mit der Verwaltung

Die Hochwassersituation vom 4./5. Januar 2017 auf dem Priwall veranlasste 2017 den Vorstand der Gemeinschaft der Priwallbewohner, sich an den Fachbereich der HL und den Umweltminister, Kieler Landesregierung, zu wenden. Es geht hierbei vorrangig um den Bereich an der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern sowie den tiefliegenden Fährvorplatz. Eine mögliche Überflutung der tiefliegenden Bereiche an der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern, die die Mecklenburger Landstraße für Fahrzeuge unpassierbar macht, war auch Gesprächsgegenstand mit dem Innensenator. E. Erdmann erklärte, dass die Gespräche bisher wenig zielführend waren und fortgesetzt werden sollen. In Zeiten des voranschreitenden Klimawandels ist es wichtig, Anpassungsmaßnahmen auch durchzusetzen.

  1. Überraschend hat die Bürgerschaft 2017 mit knapper Mehrheit den bestehenden, alten Wald südlich des Millionenprojekts Priwall–Waterfront als 13. Landschaftsschutzgebiet der Hansestadt ausgewiesen. Es bleibt zu hoffen, so E. Erdmann, dass damit der Bestand an Flora und Fauna auf dem Priwall erhalten bleibt, auch wenn Hr. Hollesen weiterhin das Reservierungsgeld bezahlt (s. TOP 13).
  1. Zur Herbstversammlung soll die neue Bausenatorin eingeladen werden, um die weiteren Planungen auf dem Priwall zu erfahren, beispielsweise was mit den Gebäuden und dem Gelände der Berufsbildungsstätte der Handwerkskammer auf dem Priwall geplant ist.
  1. Vorschau 2018
  • Grünkohlessen (hat in der Seglermesse stattgefunden).
  • im Juni Matjesessen im HSM
  • im Juli Fahrradtour Rosenhagen
  • im August Flohmarkt und Sommerfest bei der Freiwilligen Feuerwehr
  • im September Blaufahrt
  • regelmäßig das ganze Jahr Bingo im HSM
  • Weihnachtsfeier 2018.
  1. Thierfeldt stellt den Antrag, den Teilnehmerbeitrag für die Blaufahrt auf 35,- € zu erhöhen. Eine Kostendeckung kann nur noch durch Zuzahlung des Vereins erreicht werden. Der Antrag wird bei 3 Enthaltungen ohne Gegenstimme angenommen
  2. Verschiedenes

Auf Einladung von Hrn. Tlotzek stellt Hr. Jens auf dem nächsten Info-Abend am 8. Mai seine Planungen zum EDEKA-Markt dar. Er beabsichtigt im Juli mit dem Bau zu beginnen und Ostern 2018 den Frischemarkt zu eröffnen. Anregungen, z.B. zur Produktpalette, sind willkommen.

Weiterhin werden Probleme der mit parkenden Autos und der Müll in der ML angesprochen. Hr. Kistenmacher bittet darum, nochmals an die Stadt HL heranzugehen, um das baufällige Haus in der ML 48 zu beseitigen.

Auf Nachfrage teilt E. Erdmann mit, dass er nun in der Wiekstraße 16 wohnt.

Ende: 21:12 Uhr