Antworten zur Finanzierung der Promenade Waterfront

Antworten zur Finanzierung der Promenade Waterfront, 05 Oct. 2014 10:08

Sehr geehrter Herr Erdmann,
im Auftrag von Herrn Boden finden Sie anliegend die Antworten auf ihre Fragen in grün
Ich bitte die späte Beantwortung urlaubsbedingt zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Torsten Langenkämper

5.660 Bereich Stadtgrün und Verkehr
5.660.3-5 Sonderprojekte
Projektleitung "Mitten in Lübeck" und "PriWall-Waterfront, Teilbereich 1"
Hansestadt Lübeck
Großer Bauhof 14 (Zeughaus)
23539 Lübeck
Tel. 0451 - 122 66 72
Mobil: 0160 - 366 32 98
e-mail. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!



Sehr geehrter Herr Erdmann,
im Auftrag von Herrn Boden finden Sie anliegend die Antworten auf ihre Fragen in grün
Ich bitte die späte Beantwortung urlaubsbedingt zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen,

5.660 Bereich Stadtgrün und Verkehr
5.660.3-5 Sonderprojekte
Projektleitung "Mitten in Lübeck" und "PriWall-Waterfront, Teilbereich 1"
Hansestadt Lübeck
Großer Bauhof 14 (Zeughaus)
23539 Lübeck
Tel. 0451 - 122 66 72
Mobil: 0160 - 366 32 98
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Gemeinschaft der Priwallbewohner e.V. c/o Eckhard Erdmann, Vorsitzender
Mecklenburger Landstr. 14 23570 Lübeck-Travemünde Tel.: 04502/5340
Email:erdmann.eckhard@t-0nline.de
www: Priwallbewohner-ev.de


Priwall 30.08.2014

Sehr geehrter Herr Senator Boden,
der Vorstand hatte Ihnen in seiner Mail vom 01. April 2014f, eingegangen bei Ihnen am
01.04.2014 angekündigt, noch weitere Fragen zur Förderung der Promenade zustellen.

Ich beziehe mich im Nachfolgenden auf die Angaben von Herrn Tietze 2ter stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der Grünen /Bündnis 90 und Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr, Wohnungsbau und Tourismus.

Förderantraq der Hansestadt Lübeck:
- Die gesamte Promenadenlänge beläuft sich einschließlich Baunebenkosten auf rund 8,1 Mio Euro (netto).
- Bis zu 30 Arbeitsplätze werden gesichert
- Das Volumen der privaten Folgeinvestitionen wird mit rd. 15 Mio Euro beziffert.
- Beantragt wird ein Zuschuss auf die förderfähigen Kosten von 70%
- Dieses entspricht einem Förderbetrag von 538.176 Euro. Die Förderung soll mit GRW- Mitteln erfolgen. Nach der Förderrichtlinie beträgt die Regelförderquote 50%. Es ist jedoch eine Regelförderquote von grundsätzlich 60% zulässig.
- Eine Förderquote von 70 % wird für angemessen gehalten

- Die Kommunalaufsicht im Innenministerium hat mit Schreiben vom 27. Mai 2013 das Vorhaben zur Kenntnis genommen und auf die eigenverantwortliche Entscheidung und
Durchführung durch die Hansestadt Lübeck hingewiesen.
Mit Beschluss vom 28. November 2013 über den Haushalt 2014 hat die Lübecker Bürgerschaft der Bereitstellung einer VE fällig 2015 in Höhe von 1,0 Mio Euro zur Finanzierung des Eigenanteils zugestimmt.

Fragen hierzu:
Zum ersten Spiegelstrich:
1. Der erste Spiegelstrich hat sich in den Aussagen relativiert, die Verwaltung geht in
Ihrem neuen Kostenansatz von 4.14 Millionen für die Erstellung der Promenade aus.
Verstehe ich nicht???

Antwort:
Gemäß Konzeptstudie liegen die geschätzten Herstellungskosten bei 4.693.400,00 Euro. Die Kosten haben sich bedingt durch den neuen städtebaulichen Entwurf geändert. Die Promenadenflächen haben sich
erheblich reduziert.


Sind in dem Kostenansatz die Baunebenkosten enthalten?
Antwort:
Ja


In welchem Baubereichen wurden ca. 4.0 Millionen eingespart und ist durch die
Einsparungen langfristig die bauliche Qualität der Promenade gesichert ?

Antwort:
Uber den gesamten Promenadenverlauf, ausgenommen Bauabschnitt 1 Südermole. Ansonsten siehe Antwort unter Pkt. 1.


Zum zweiten Sgiegelstrich:
Um welche Arbeitsplätze geht es, wenn sie von „gesichert“ reden ?

Antwort:
Siehe Antwort unter Pkt. 2.
Wie sind die Ausführungen im Förderantrag bzgl. der Sicherung von Arbeitsplätzen zu
verstehe
Bei der Berechnung der Arbeitsplätze wurde die übliche Methodeangewendet, wenn es um die Schätzung (keine Zählungl) der Sicherung und
Schaffung von Arbeitsplätzen geht, wie Sie bei der Projektantragstellung üblich ist!
Zitat aus „Ergänzende Begründung für den Förderantrag: „Für die geplante
Maßnahme liegt das Investitionsvolumen bei 1,0 Mio. EUR mithin also 10,44
Arbeitsplätze. Insgesamt ist allein bei der Baumaßnahme von direkten und
indirekten Beschäftigungseffekten in Summe von ca. 22 Arbeitsplätzen
auszugehen" Quelle zur Berechnung der Werte: Berechnungsgrundlage:
www.bauindustrie-
Nord.de/system/files/ANLAGE°/o20RS°/0200911.pdf


Zum dritten Sgiegelstrich:
Die privaten Folgeinvestitionen wird mit rd. 15 Mio Euro beziffert.

Wer tätigt private Folgeinvestitionen, gibt es außer Herrn Hollesen/Waterfront AG
noch weitere nicht genannte private Investoren?

Antwort:
Private Folgeinvestitionen sind aus Sicht der Stadt Investitionen Betreiber
von Hotel- und Gastronomiebetrieben sowie (Einzel-)Handel u.a., die bislang
nicht beziffert wurden und zu den von der Planet Haus AG geplanten
Investitionen (ca. 15 Mio. C) hinzu addiert werden müssen. Konkrete Aussagen hierzu können zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden.


Da die Erstellung der Promenade aus städtischen Mitteln und aus Landesmitteln
erfolgt, kann es sich nicht um die Waterfront AG handeln, oder ?

Antwort:
Die Erstellung der Promenade erfolgt aus öffentlichen Mitteln (GRW- Förderung) mithin nicht aus Mitteln der Planet Haus AG.


Zum fünften Spiegelstrich:
Ist von Seiten der Verwaltung im Rahmen der Anmeldung zur weiteren Förderung der
Promenade abgeklärt wurden, inwieweit die neuen Förderkriterien aus dem
Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (Efre) für den Zeitraum 2014 - 2020
zur Anwendung kommen ?
Und wenn ja wie?

Antwort:
Ja. Es wird analog zum 1.BA eine Förderung aus GRW angestrebt.

Die bewilligte Förderung der Promenade bezieht sich auf den ersten Bauabschnitt und
wurde am 20.12.2012 beim Land gestellt.
Alle weiteren Bauabschnitte sind laut „Übernachtungsdaten an Wirtschaftssenator
Sven Schindler" Stand 01.11.2013 (Bauzeitenplan) erst ab dem erstes Quartal 2016 bis Zweites Quartal 2019 als Enddatum vorgegeben.

Bitte lassen Sie dem Vorstand eine zeitnahe Antwort zukommen.

Mit freundlichem Gruß
E Erdmann