Wie teuer wird die Promanade für die Stadt nun wirklich, Fragen aber noch keine Antworten !!?

Wie teuer wird die Promanade für die Stadt nun wirklich, Fragen aber noch keine Antworten !!?, 01 Apr. 2014 18:24

Gemeinschaft der Priwallbewohner e.V. c/o Eckhard Erdmann, Vorsitzender
Mecklenburger Landstr. 14 23570 Lübeck-Travemünde Tel.: 04502/5340
Email:erdmann.eckhard@t-online.de
www.priwallbewohner-ev.de




Sehr geehrter Herr Senator Boden,

für den Vorstand der Gemeinschaft der Priwallbewohner e. V. gibt es hinsichtlich der zu tragenden Kosten der Stadt bei der Erstellung der Promenade des geplanten Waterfront – Projektes auf dem Priwall einen erheblichen Klärungsbedarf.

Laut Bürgerschaftsbeschluß gibt es eine Deckelung des Eigenanteils der Stadt an den Kosten der Promenade von 1.8 Millionen.

Laut Haushaltsplan der Hansestadt Lübeck 2013
Finanzplan-Investitionen/Auszahlungen Seite 69
FB 5
Bereich :660
Prod.: 541001
A.O. Objekt.:704
Bezeichnung 7852000
Bezeichnung: Gemeindestrassen
Bezeichnung: Passathafen Promenade

Die Jahre 2013 – 2016 sehen Investitionen für die Promenade in Höhe von ges. 6.400.000 Millionen vor.

• Bei einer angenommenen Förderquote des Landes von 70 % über das Jahr 2014 hinaus, bei geänderten Förderkriterien für GRW Mittel unter Vorbehalt ( Siehe Aussage Land ) blieben bei einem Eigenanteil von 30% der Stadt Kosten von 1.920.000 Millionen .

SCHLESWIG HOLSTEINISCHER LANDTAG
Drucksache 18/ 801 Wahlperiode13-05 15
Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Christian Magnussen (CDU) und Antwort der Landesregierung Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
Strukturförderprogramm des Landes 2014 –2020 (EFRE und GRW)

Auszug:
Vorbemerkung der Landesregierung:
Die inhaltlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Förderung mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) und der„ Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ab 2014 stehen derzeit noch nicht abschließend fest. Für den EFRE liegen weder die endgültigen Verordnungen vor, noch ist der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union beschlossen. Für die GRW sind Fördergebiete und Mittelausstattung ebenfalls noch offen. Daher stehen alle Aussagen zur Regional und Strukturförderung ab 2014 unter Vorbehalt.

• Auf einer Sitzung im Dezember 2013 mit Herrn Hollesen, Verwaltung, Senatoren und Fraktionen haben Sie vorgetragen, dass die Kosten der Promenade auf ca. 4.700.000 „heruntergerechnet“ wurden.
Der Eigenanteil der Stadt würde sich dann auf 1,410.000 Millionen belaufen und damit unterhalb der Deckelung von 1.800.000 Millionen bleiben.
Diese Informationen sind als Entscheidungsgrundlage in den Bauausschuss im Januar 2014 gegangen

• Laut der Antragstellung der Stadt beim Land gibt die Stadt 8.100.000 Millionen einschließlich von Baunebenkosten als Gesamtkosten für die Promenade an.
Bei einer angenommenen Förderquote von weiterhin 70% durch das Land verbleiben bei 30% Eigenanteil der Stadt 2.430.000 Millionen.
Bei diesem Kostenansatz liegt der Eigenanteil der Stadt weit über der Deckelung von 1.800.000 Millionen.

Bei den unterschiedlichen Aussagen bzgl. der Kosten und des Eigenanteils der Stadt bei der Erstellung der Promenade entsteht der Eindruck, dass zugunsten der Aussage der Deckelung von max. 1.800.000 Millionen bei der Herunterrechnung der Kosten auf ca. 4.700.000 Millionen gehandelt wurde.

Nicht nachvollziehbar ist der Antrag der Stadt beim Land bei veranschlagten Gesamtkosten von 8.100.000 Millionen einschließlich Baunebenkosten für die Promenade.

Gegenüber den genannten Kosten beim Land sind dass bei 8.100.000 Millionen und den von Ihnen genannten Kosten von ca. 4.700.000 Millionen Mehrkosten von 72 %, die bisher in der Öffentlichkeit nicht bekannt sind.
Damit verbunden auch der über der Deckelung liegende Eigenanteil der Stadt bei der Finanzierung der Promenade.

Bei allen vorgenannten Rechenbeispielen ist nicht berücksichtig die Höhe der sich ergebenen Nachfolgekosten der Stadt bei dem Projekt Waterfront

• wie z.B.
• die Kosten, die die Anlieger/die Stadt für die Sanierung/Neubau der Mecklenburger Landstr. nach Abschluss der Baumassnahmen zu tragen haben.
• Unterhaltskosten für die Straßen innerhalb des Projektes
• Kosten für die Beleuchtung innerhalb des Projektes.
• Kosten für eine neu zuregelnde Straßenführung aus dem Projekt Waterfront auf die Mecklenburger Landstr.
• Die Baumaßnahmen der Promenade werden sich über einen langen Zeitraum hinziehen, wie wird mit den sich ergebenen Mehrausgaben für den Bau der Promenade umgegangen
• Im Verkehrgutachten aus dem Jahr 2007 Urbanus wird auf die Notwendigkeit der Umgestaltung des Fährvorplatzes auf der Priwallseite/Travemünder Seite hingewiesen, um den Stauproblemen entgegenzuwirken.

Die anstehenden Haushaltsberatungen für den Haushalt 2014 und folgende, stehen demnächst an, für die Gemeinschaft der Priwallbewohner und die Fraktionen sollte bis zu diesem Termin unser Klärungsbedarf von Ihrer Seite beantwortet sein.

Die Aussagen zur Sicherung von bis zu 30 Arbeitsplätze, und das Volumen der privaten Folgeinvestitionen von rd. 15 Millionen Euro können in einem weiteren Schreiben an Sie ausführlich behandelt werden,

Der Vorstand geht von einer baldigen Beantwortung dieses Schreibens aus.


Mit freundlichem Gruß
E. Erdmann