Priwall - Versorgung

Priwall - Versorgung, 24 Aug. 2012 13:27

Priwall-Versorgung:
Zwei weitere Unternehmen zum Jahresende weg?
Travemünde 23.08.2012 |
Vor knapp einem Jahr wurden mehr als 1.000 Unterschriften an Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe übergeben (TA berichtete). Genützt hat es nichts: Zum Jahresende laufen die Pachtverträge für die Grundstücke von zwei Gewerbebetrieben aus. Die Verein der Priwall-Wochenendhausbesitzer sieht die Versorgung auf dem Priwall gefährdet. Das Thema kommt jetzt in die Bürgerschaft.

Beliebte Gaststätte: Auch der Priwall-Treff wird möglicherweise zum Jahresende verschwinden. Foto: ARCHIV TA

Die Gaststätte »Priwall-Treff« und der »Strandbasar« sind vom Priwall eigentlich nicht wegzudenken. Trotzdem könnte zum Jahresende Schluss sein: Die Gebäude stehen auf Grundstücken, die von der Stadt gepachtet sind. Ulrich Klempin vom Verein der Wochenendhausbesitzer fürchtet sogar, dass die Geschäftsleute ihre Läden noch auf eigene Kosten abreißen müssen.

Grund-, Nah- und Strandversorgung: Aus für den Strand-Basar am 31. Dezember 2012? Foto: ARCHIV TA/KEV

Damit die Inhaber die Grundstücke kaufen und die Geschäfte erhalten können, anstatt sie abzureißen, fordert der Verein, dass die Grundstückspreise auf den gleichen Preis heruntergesetzt werden, zu dem auch die gewerblichen Ferienhaus- oder Waterfront-Grundstücke verkauft wurden.

Die Lübecker FDP beantragt zur kommenden Bürgerschaftssitzung am 30. August 2012, noch bestehende gewerbliche Mietverhältnisse »längstens bis zum 31.12.2014« fortzusetzen. Die Erhaltung der beiden Gewerbebetriebe sei sinnvoll »sichert dieses doch die Möglichkeit eines lokalen Einkaufes, beziehungsweise die Versorgung von Badegästen und Feriengäste«, heißt es in dem Antrag.
Der Verein der Wochenendhausbesitzer wäre auch mit dieser Lösung erstmal zufrieden, würde das doch den Druck aus der Sache nehmen. TA



Der Antrag der Lübecker FDP für die Bürgerschaft im Wortlaut:
Bürgerschaftssitzung am 30.08.2012
Antrag
- Aufhebungsbeschluss: Veräußerung der Fläche der Wochenendhaussiedlung
- Priwall –
die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
erstens,
den Beschluss der Bürgerschaft vom 27.9.2001, TOP 12.1, Drs. 333 betreffend Veräußerung der Fläche der Wochenendhaussiedlung Priwall aufzuheben und
zweitens,
einen Beschluss gleichen Wortlautes zu fassen, jedoch mit der Formulierung, noch bestehende gewerbliche Mietverhältnisse längstens bis zum 31.12.2014 fortzusetzen.
Begründung:
Es bestehen gegenwärtig noch zwei gewerbliche Mietverhältnisse, die aus Gründen der Finanzierung bis zum 31.12.2012 nicht umgestellt werden können. Auswirkung des bisherigen Beschlusses wäre eine Schließung des Betriebes, bzw. die Räumung der Parzellen.
Zudem ist der Erhalt der beiden Gewerbebetriebe zum jetzigen Zeitpunkt als sinnvoll anzusehen; sichert dieses doch die Möglichkeit eines lokalen Einkaufes, bzw. die Versorgung von Badegästen und Feriengäste.
Den bisherigen Pächtern wird damit die Möglichkeit eingeräumt und zugleich eine Frist gesetzt, dem grundsätzlichen Beschluss der Bürgerschaft nachzukommen.
Thomas Rathcke
Fraktionsvorsitzender



Der Standpunkt des Vereins der Wochenendhaus-Besitzer im Wortlaut:

Dankbar haben wir aus der veröffentlichten Tagesordnung entnommen, dass die FDP-Fraktion einen Antrag betr. »Veräußerung der Fläche der Wochenendhaussiedlung« eingebracht hat (TOP 4.24).

Wir möchten unseren bisherigen Vortrag, den wir allen Bürgerschaftsfraktionen und allen Bürgerschaftsabgeordneten zugeschickt haben, noch zusammen-fassend wie folgt ergänzen:
In Wahrnehmung der berechtigten Interessen des Gastronomiebetriebes PRIWALLTREFF, aber auch der Bewohner, Gäste und Besucher der Wochenendhaussiedlung, des Priwallstrandes und des Priwalls allgemein wurden alle Bürgerschaftsfraktionen und auch persönlich alle Bürgerschaftsmitglieder angeschrieben und um Hilfe und Unterstützung gebeten. Notwendig und geboten ist es, durch Beschluss der Bürgerschaft die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass nach Ablauf der Vertragszeit für die Mietgrundstücke am 31.12.2012 die Grund-, Nah- und Strandversorgung gewährleistet und gesichert ist. Bei dem von der Stadt für das Grundstück festgesetzten Preis von 162,50 Euro pro Quadratmeter und bei der Größe des Grundstückes beträgt der Kaufpreis rd. 100.000 Euro. Bei diesem Kaufpreis ist bei der Lage des Grundstücke und der kurzen Saison es absehbar, dass das Objekt wirtschaftlich nicht betrieben werden kann.
Von der Betriebsinhaberin und uns wird von der Bürgerschaft und der Verwaltung der Hansestadt Lübeck die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung gefordert. Denn andere gewerblich benutzte Grundstücke des Priwalls wurden von der Hansestadt Lübeck mit Zustimmung der Bürgerschaft zu erheblich niedrigeren Preisen verkauft. Und zwar die Grundstücke für die mit »dänischen Häusern« bebaute Ferienaussiedlung für rd. 28 Euro pro Quadratmeter und die Grundstücke für das Projekt WATERFRONT für rd. 79 Euro pro Quadratmeter. Sowohl bei diesen Preisen als auch bei dem Preis von 162,50 Euro handelt es sich um gewerblich genutzte Grundstücke, die die Erschließungs-kosten noch nicht beinhalten! Der Vergleich zeigt, dass ein besonders krasser Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und das Willkürverbot vorliegt, der auch von Bürgerschaft und Verwaltung (und evtl. Gutachterausschuss) der Hansestadt Lübeck bei Verkauf der Grundstücke zu beachten ist. Deshalb wird unter Berufung darauf eine Reduzierung des Kaufpreise auf max. 79 Euro pro Quadratmeter auch für das Grundstück gefordert und geltend gemacht. Gleiches Recht für alle Käufer von gewerblich genutzten Priwall-Grundstücken! Nur dann sind die Rahmenbedingungen geschaffen für die Aufrechterhaltung und Gewährung der Grund-, Nah- und Strandversorgung auf dem Priwall über den 31.12.2012 hinaus.
Weitere Einzelheiten: www.priwov.de
Wie und aus welchen Gründen es zu diesen krassen Differenzen bei der Festsetzung der Verkaufspreise für gewerblich genutzte Grundstücke auf dem Priwall gekommen ist, ist für uns nicht erkennbar und nachvollziehbar. Vielleicht können Sie das herausfinden? Hat das die Verwaltung (Bürgermeister und Fachbereich Liegenschaften und evtl. der Gutachterausschuss für die Bewertung von Grundstücken?) zu verantworten? Wie wurden bisher den Bürgerschaftsfraktionen diese erheblichen Unterschiede der Verkaufspreise für benachbarte Grundstücke auf dem Priwall erklärt und erläutert? Es ist doch für alle Bürger und Wähler und die Öffentlichkeit von Bedeutung, welche Positionen die Verwaltung, Bürgerschaftsfraktionen und Mitglieder der Bürgerschaft eingenommen haben. Wir bitten um Hilfe und Unterstützung.

Verein der Priwall-Wochenendhausbesitzer e.V.
Ulrich Klempin, Vors. www.priwov.de