Ortsrat? - Kann ich nicht mehr hören!

Ortsrat? - Kann ich nicht mehr hören!, 09 Mar. 2014 10:23

Travemünde 06.03.2014 |
Die Angst vor der Demokratie geht um...

Erstaunlich ist das schon: Da lädt die Travemünder CDU die Travemünder SPD mehrfach zu Gesprächen ein, um den Ortsrat wieder in Gang zu bringen, und das Ergebnis der Gespräche ist - NULL. Dabei wollen sie doch erklärtermaßen beide das Gleiche: Eine Interessenvertretung Travemündes, in der möglichst alle Parteien, Verbände, Vereine usw. präsent sind, um zu bestimmten Sachthemen eine möglichst einhellige Meinung herzustellen und diese in Lübeck zu vertreten. – Klingt doch ganz einfach oder?

(Siehe auch mein Tagebuch vom 11.6.2013: „Ortsrat, was nun?“)

Jetzt kommt die Sache mit der Demokratie ins Spiel: Bei den letzten Kommunalwahlen hat die CDU rund fünfzig Prozent der Stimmen in Travemünde errungen und hätte damit die absolute Mehrheit in einem Ortsrat, wie er seit 2002 – leider immer schlechter - funktioniert hat.
Doch nach der letzten Wahl wollten SPD und Grüne (Letztere schon seit längerem) nicht mehr in einen solchen Ortsrat, weil es den eigentlich sowieso nicht gibt. – Häh?

In der Tat hatte so mancher den Ortsrat schon zu seiner Gründung ein tot geborenes Kind genannt, denn das oberste Ziel in der Satzung des Gremiums war es, offiziell anerkannter OrtsBEIrat nach der Schleswig-Holsteinischen Kommunalverfassung zu werden. Doch das hatten Lübecker CDU wie SPD ein ums andere Mal rundheraus abgelehnt. In einem solchen Ortsbeirat hätte die CDU eine durch das Wahlergebnis abgesicherte Mehrheit.

Die SPD Travemünde „befürwortet die Einrichtung eines neuen Gesprächskreises in Travemünde, der aber nicht wie der bisherige Ortsrat von den drei Parteien mit den besten Wahlergebnissen dominiert, sondern für die gleichberechtigte Mitwirkung der für das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Travemünde relevanten Vereine und Institutionen und kleinerer Parteien offen sein sollte.“
Die CDU setzt dagegen: „Der Ortsrat muss ein Gremium sein, das den politischen Willen der Bevölkerung widerspiegelt.“ Und dieser politische Wille, frage ich mich nun, kann sich nur in einem Wahlergebnis ausdrücken, aber nicht in offenen Bürgerversammlungen? Das ist schon etwas rätselhaft, wenn formal auf dem Wahlergebnis beharrt wird, auch wenn es einen Ortsrat formal nicht gibt. – Hat die CDU Angst, sich in einem offenen Gremium nicht durchsetzen zu können? Der Travemünder Ortsverband der CDU will nun Ende März alle Gruppen, Vereine und Parteien zu einer öffentlichen Diskussion einladen, um den Stillstand zu überwinden. Da dürfen wir gespannt sein.
Apropos Stillstand: Die Travemünder Bevölkerung steht keinesfalls still wie die Parteienlandschaft, wenn ihr etwas wichtig ist. Vorbildlich war die von der Schule am Meer – Eltern, Schülern, Lehrern - und einer breiten Öffentlichkeit getragene Kampagne für die Anerkennung als Gemeinschaftsschule. Da konnte die Politik, die mehr mit sich selbst beschäftigt ist, nur mit der einen oder anderen Pressemitteilung hinterher hecheln. – Wer zu spät kommt, den bestraft der mündige Bürger.
Leo Leuchtturm

P.S.: Ein Wahlergebnis von 50 % ergibt bei einer Wahlbeteiligung von ca. 40 % gerade mal 20 % der Wahlberechtigten. Vielleicht wäre direktere Demokratie ein Mittel, mehr Nichtwähler zu mobilisieren und Politikverdrossenheit zu verringern.