Einladung zur konstituierenden Sitzung des Travemünder Ortsrates

Einladung zur konstituierenden Sitzung des Travemünder Ortsrates, 08 Mar. 2014 18:06

Ulrich Krause Gneversdorfer Kamp 29a 23570 Travemünde Mitglied der Bürgerschaft Wahlkreis 25

Thomas Thalau Erster Querweg 5 23570 Travemünde Mitglied der Bürgerschaft Wahlkreis 24

Travemünde, 04. März 2014

Gemeinschaft der Priwallbewohner e.V. -
z.Hd. des 1. Vorsitzenden Eckhard Erdmann
Mecklenburger Landstr. 14
23570 Lübeck-Travemünde

Einladung zur konstituierenden Sitzung des Travemünder Ortsrates

Sehr geehrter Herr Erdmann,
wie Sie wissen, bestimmt sich die Zusammensetzung des Travemünder Ortsrates traditionsgemäß und entsprechend seiner Satzung nach den Mehrheitsverhältnissen der jeweils letzten Kommunalwahl im Wahlkreis 25 und den Travemünder Wahlbezirken des Wahlkreises 24.

Nach der Bürgerschaftswahl vom 26. Mai 2013 hat der Travemünder SPD-Ortsverein — wie zuvor schon die GRÜNEN — erklärt, sich künftig nicht mehr am Ortsrat beteiligen zu wollen. Die Travemünder CDU hat in den letzten Monaten wiederholt versucht, mit der Travemünder SPD zu einer Einigung zu gelangen, die eine Weiterführung der für Travemünde wichtigen Ortsrat-Arbeit ermöglichen könnte. Wie der lokalen Presse zu entnehmen war, ist dieser Versuch letztlich an der Obstruktionshaltung der SPD gescheitert.

Als gewählte Travemünder Bürgerschaftsmitglieder können und wollen wir — und mit uns der CDU-Ortsverband — uns nicht damit abfinden, dass wegen der Verweigerungshaltung zweier Parteien die Arbeit des gesamten Travemünder Ortsrates eingestellt werden müßte und damit der eingeführten und anerkannten Plattform aktiver Bürgerbeteiligung in Travemünde die Grundlage entzogen würde.

In Ermangelung klarer Satzungsbestimmungen über die Einberufung des Travemünder
Ortsrates laden wir daher als Bürgerschaftsmitglieder der stärksten im Ortsrat vertretenen
Partei in Anlehnung an § 4 Abs. 2 der Ortsrat-Satzung ein zur

konstituierenden Sitzung des Travemünder Ortsrates
am Mittwoch, den 26. März 2014, 19.00 Uhr, im Gesellschaftshaus (Torstr. 1).

Wir schlagen Ihnen folgende Tagesordnung vor:

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Wahl des 1. Vorsitzenden des Ortsrates ( 4 Abs. 2 OR-Satzung)
3. Beschlußfassung über eine Geschäftsordnung des Ortsrates ( 4 Abs. 3 OR-Satzung)
4. Wahl zweier steilvertretender Vorsitzender ( 4 Abs. 1 und 3 OR-Satzung)
5. Aussprache
a) zur weiteren Arbeit des Ortsrates und
b) zu ggf. vorzubereitenden Änderungen der Satzung des Ortsrates
6. Verschiedenes

Wir hoffen, damit einen Impuls zu geben für die Fortführung der aus unserer Sicht wichtigen
Bürgerbeteiligung in Travemünde. Ober die genaueren Modalitäten künftiger Ortsratsarbeit
wird zu sprechen sein, weshalb wir neben den politischen Parteien, die bei der letzten
Bürgerschaftswahl in Travemünde angetreten sind, auch die Travemünder Vereine und
Verbände einladen.

Wir hoffen auf rege Beteiligung und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Ulrich Krause Mitglied der Bürgerschaft

Thomas Thalau Mitglied der Bürgerschaft