Fragen und die dazugehörenden Antworten Sitzung...

Fragen und die dazugehörenden Antworten Sitzung mit Bürgermeister,Senatoren und Ortsrat vom 03.09.2014, 04 Sep. 2014 12:30

Kontakt: Gemeinschaft der Priwallbewohner e.V. c/o Eckhard Erdmann, Vorsitzender
Mecklenburger Landstr. 14 23570 Lübeck-Travemünde Tel.: 04502/5340
Email:erdmann.eckhard@t-online.de
www.priwallbewohner-ev.de


Sehr geehrter Herr Duwe,
hier wie angekündigt die Fragen/Anregungen.

Mit freundlichem Gruß
E. Erdmann
Vorsitzender

1. Gibt es Planungen zur weiteren Nutzung des ehemalige Krankenhausgeländes ?
Plant die Stadt über die KWL den Verkauf des Geländes ?
Soll das Areal zum Bauen von Eigenheimen genutzt werden

Antwort von Senator Schindler:
Ja, die mögliche Ansiedlung eines Discounters wird weiterhin geprüft, es gibt Gespräche mit möglichen Interessenten.
Nein, wenn ein Verkauf erfolgt dann über die Stadt
Nein, es ist keine Wohnbebauung geplant

2. Nach dem Beschluß zur Fährpreiserhöhung ab 01.01 2015 geht die Gemeinschaft der Priwallbewohner davon aus, dass die Fährfreiheit für Einwohner incl. Fahrrad mit dem ersten Wohnsitz auf dem Priwall erhalten bleibt, und die Stadt die Kosten der verdeckten Gewinnausschüttung für den genannten Personenkreis, wie in den Jahren vorher übernimmt.
Entspricht dies den Planungen der Stadt ?

Antwort von Senator Schindler:
Die Stadt wird weiterhin die Kosten für die verdeckte Gewinnausschüttung übernehmen.

3. Bitte berichten Sie über den Sachstand der städtischen Anteile bei der Umsetzung der Planung der Jugendherberge auf dem Priwall !
Hier im speziellen Planungsüberlegungen zu den städtischen Archiven im Zusammenhang mit dem geplanten „Wissensspeicher“.

Antwort Frau Senatorin Borns
Die Gespräche zur Zusammenlegung der städtischen Archiv laufen, konkrete Ergebnisse liegen zu Zeit noch nicht vor.
Eine Jugendherberge soll auf dem Priwall bebaut werden, Baubeginn offen.

4. Anregung zur Begehung durch den Bereich Bauen und Planen zur Fußgängersituation ab der Fischbratküche Mecklenburger Landstr. bis zum Beginn der Wochenendhaussiedlung.
Es ist kaum noch möglich den zugewachsenen Trampelpfad als Fußgänger zunutzen, Eltern mit Kinderwägen müssen die Straße benutzen, dies ist sehr unfallträchtig für sie.

Antwort von Herrn Schröder Fachbereich 5
Der „Trampelpfad „ soll gerodet werden und damit begehbarer werden

5. Gibt es einen Kaufvertrag zum Erwerb der Flächen durch Herrn Hollesen für das Winterlager der Segler auf dem ehemaligen Krankenhausgelände?
Ihn welcher Höhe nach den Bodenrichtwerten wird das Gelände eingestuft ?

Entfällt, das Winterlager ist auf städtischem Gelände.

6. Anfrage zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung am 05.02.2014 auf dem Priwall, hier die Einwände der Gemeinschaft der Priwallbewohner e. V.
a.
Ergab die Nachfrage bei den Betrieben in Travemünde den erhofften Mehrwert durch die Feriendörfer ?

Antwort von Bürgermeister Saxe, Senator Schindler, Kurdirektor Kirchhoff, Vertreter der TWG Travemünde.
Es ist im Prinzip egal wohin der Mehrwert geht, ob nach ML oder Ostholstein hauptsächlich er wird generiert. Die Einnahmen aus den Kurmittelabgaben sind positiv zu bewerten

b.
Bitte berichten Sie vom Sachstand der Einführung der Fremdenverkehrssatzung für das Waterfront – Projekt. Siehe Waterfrontvertrag

2.280.23 – LT 301 19.12.2007 C. Strätz und S. Lindner
Beschlußvorschlag Punkt 5.

Antwort Bürgermeister Saxe:
Der städtebauliche Vertrag regelt diese Frage.
Das Planungsgebiet Waterfront – Projekt, siehe hierzu B - Plan Punkt 1.1 Sondergebiet, ist ausschließlich zur touristischen Nutzung auf unbegrenzter Dauer , d.h. ohne zeitliche Begrenzung ausgerichtet.
Bei einem Eigentumswechsel muss der Neueigentümer der ausschließlichen touristischen Nutzung zustimmen.
Wie sich die Situation bzgl. der ausschließlichen touristischen Nutzung in 10 – 15 Jahren darstellt ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar.

Anmerkung: Bei entsprechender negativen wirtschaftlichen Lage bei der Vermietung der Ferienwohnungen ist es rechtlich durchaus machbar, den Stautus so zu verändern, dass Umwandlungen in festes Wohnen oder die Nutzung als Zweitwohnung möglich ist.

7.Wie stellt sich der zuerwartende Kaufpreis bzgl .des Waterfrontprojektes dar, nach der Zurückstellung der Planung für die Bereiche Hotel und Kohlenhof ?
Bitte berichten Sie zum Thema Reservierungsgeld für das Grundstück des Hotels. Gleiches gilt für die Fläche im Bereich Kohlenhof.

Keine Antwort mehr möglich,da die Zeit nicht mehr ausreichte
Der Vorstand wird die Fragen an die Verwaltung geben und um zügige Beantwortung bitten

Erdmann