Aktivitäten der Fraktionen/Bürgerschaftsmitglieder zu Themen des Priwall 's

Politische Aktivitäten der Fraktionen/Bürgerschaftsmitglieder zu den Themen
Priwall – Waterfront- Küstenwald

Anfrage von BM Detlev Stolzenberg vom 27.08.2018 (VO/2018/06324) in der Sitzung der Bürgerschaft am 30.08.2018:
Anfrage
Wurden oder werden aktuell B-Planarbeiten oder vorbereitende Arbeiten für den Bereich Kohlenhofspitze (Hotel) und/oder Kohlenhofkai (Travevillen) durchgeführt?

Wie ist der Verfahrensstand zur Ausweisung des Küstenwaldes auf dem Priwall in Travemünde als Landschaftsschutzgebiet (Bürgerschaftsbeschluss vom 26.01.2018)?
Begründung
zu 1) Zurzeit laufen keine Planungen für den Bereich der Kohlenhofspitze und für den Kohlenhofkai. Das Projekt ist auf der Warteliste der Bebauungsplanverfahren aufgeführt.
Die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens setzt voraus, dass die Abgrenzung zwischen den künftigen Baugrundstücken und den zu erhaltenden Waldflächen geklärt ist (siehe 2.).
zu 2) Die Untere Naturschutzbehörde (UNB) hat ein Fachgutachten zur „Ermittlung von Schutzwürdigkeit und Schutzbedarf einer Küsten- und Waldlandschaft Priwall“ beauftragt. Die Ergebnisse des Fachgutachtens werden Ende des Jahres vorliegen. Zum jetzigen Zeitpunkt können daher noch keine Aussagen zum erforderlichen Flächenumgriff für das geplante Landschaftsschutzgebiet getroffen werden.

Vorlage - VO/2018/06396
Betreff: SPD: Ganzheitliche Überplanung des Priwalls

3. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird gebeten,
• bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für die Hansestadt Lübeck sind für den Bereich des Priwalls Aussagen zu treffen bezüglich künftiger Sonderbedarfsflächen für Tourismus und sowie Flächen für Wohnen, Grün- und Waldflächen.
• der Bürgerschaft einen Plan vorzulegen über den bedarfsgerechten Aus-/Umbau der Mecklenburger Landstraße mit ihren Funktionen überregionale Verbindungsstraße Schleswig-Holstein - Mecklenburg, Erschließungsstraße für die Priwall-Halbinsel, ÖPNV-Trasse, Fläche für den ruhenden Kfz-Verkehr und Aufstellfläche für die Nutzer der Priwallfähre (ggf. mit Aufteilung der Wartezonen für Gelegenheitsverkehr und Ganzjahresnutzer).
Die rechtzeitige und umfassende Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist dabei sicherzustellen.
Zudem ist der Bürgerschaft im November diesen Jahres das Ergebnis der Prüfung zum Landschaftsschutzgebiet des "Küstenwald Priwall" vorzulegen.
Begründung
In Travemünde finden derzeit und zukünftig vielfältige Bautätigkeiten statt, was zu einer weiteren Veränderung des Stadtteils führen wird. Aktuell und in der jüngsten Vergangenheit ist es in der Mecklenburger Straße nach Abriss von bestehenden Gebäuden zur Bebauung mit "Stadtvillen" (Apartmenthäuser) gekommen. Zudem strebt die örtliche Berufsbildungsstätte der Handwerkskammer einen Umzug an und damit einhergehend einen Verkauf ihres derzeitigen Geländes. Hier muss die Hansestadt Lübeck rechtzeitig die von ihr geplante städtebauliche Entwicklung zum Ausdruck bringen. Die SPD strebt für diesen Bereich eine Wohnbebauung an.