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Fährfreiheit für Priwaller bleibt !!

4 Jahre 10 Monate her #229 von Erdmann Eckhard
Fährfreiheit für Priwaller bleibt !!, 29 Nov. 2012 15:22

Kontakt:
Gemeinschaft der Priwallbewohner e.V.
c/o Eckhard Erdmann, Vorsitzender
Mecklenburger Landstr. 14
23570 Lübeck-Travemünde
Tel.: 04502/5340
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Pressemitteilung des Vorstandes der Gemeinschaft der Priwallbewohner e.V. zur Diskuusion über die mögliche Aufhebung der Fährfreiheit für Priwallbewohner !!

Eine Abschaffung der Fährfreiheit für Bewohner mit dem ersten Wohnsitz incl. Fahrräder wird es nicht geben.

Auf der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung vom 29.11.12 taucht der Tages-ordnungspunkt nicht auf, in dem ein Antrag von Seiten des Bürgermeisters eingebracht wird,um die Aufhebung des gefassten Beschlusses der Gewährung der Fährfreiheit von Priwallbewohnern zu beschließen.
Die Aufhebung des Beschlusses ist aber die Grundlage für eine mögliche Neugestaltung der Fährtarife für Priwallbewohner.

Um die Tagesordnung zu erweitern bedarf es der Zustimmung des Ältestenrates und Einbringung eines Antrages über die Stadtpräsidentin und der Mehrheit der Bürger-schaftsmitglieder.

Im Rahmen des Nachtragshaushaltes für 2013 kann das Thema der Fährfreiheit auftauchen.

Beschließt die Bürgerschaft auf ihrer heutigen Sitzung den Konsolidierungsfond ist die Hansestadt Lübeck gezwungen die Haushaltskonsolidierung durch ein striktes Spar-programm umzusetzen.
Bei der damit verbundenen Kreditgewährung durch das Land zur Haushalts-konsoluidierung, wird bei den weiteren politischen Diskussionen auch das Thema der Fährfreiheit auftauchen.

Geling es der Hansestadt zur Zeit noch im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge für die Lübecker Bevölkerung Mindeststandarts zugewährleisten z.B. Instandhaltung von Brücken, notwendige Sanierungen von Schulen und Kindergärten, wird die angespannte Finanzsituation mit den eingeforderten Einsparungen von bis zu ca. 4,1 Millionen € jährlich und das über den Zeitraum von 7 Jahren dazuführen, dass die Frage der Gewährung der Fährfreiheit für Priwaller sich immerwieder und in der Zukunft im verstärkten Maße stellen wird.

Das Sankt Florians Prinzip zur Sanierung des Haushaltes kann dann nicht mehr greifen, so müssen sich die Priwaller einer offenen politischen Diskussion stellen.

Man kann auf der einen Seite nicht akzeptieren, dass z.B. die Lübecker Freibäder ,oder dass das Stadtteilbüro geschlossen werden sollen, hier lassen sich weitere Beispiele anführen.
Auf der anderen Seite wird die Politik einen solidarischen Anteil von den Priwallern zur Haushaltskonsolidierung einfordern.

Die Frage wer subventioniert hier die Fährfreiheit der Priwallbewohner wird kommen.

Eine PM zu der obigen Problematik soll nicht nur die Darstellung von eigenen Interessen beinhalten, sondern muss auch Strömungen auf dem Priwall aufgreifen, die sagen „einen angemessenen Tarif für Fußgänger/Fahrradmitnahme bin ich bereit zuzahlen“.

Ob die Erhöhung der Fährtarife für die Allgemeinheit und die Beibehaltung der Fährfreiheit für die Priwallbewohner/Fußgänger sich argumentativ auf Dauer durchhalten lassen werden, muss die Zukunft zeigen.

Lösungsansätze von Seiten des Vorstandes werden sein, die anstehenden Entscheidungen zu begleiten, d.h. die in der alten/neuen gewählten Bürgerschaft vertretenen Parteien zu Gesprächen auf den Priwall einladen, um sich bei Gemeinsamkeiten strategisch neu aufzustellen.

Die auf dem Priwall kursierenden Gerüchte entbehren jeder Grundlage, die Fährfreiheit der Priwallbewohner wird es über den Januar 2013 hinaus nicht weiter geben. Die Fährfreiheit bleibt erhalten.

Ebenso ist die Zahlung von 150.-€ in der Zukunft für die Priwaller nicht richtig.

Von Seiten des Stadtverkehrs besteht überhaupt kein Anlass über eine mögliche Änderung der Fährfreiheit für Priwaller zu reden.


Für den Vorstand
E. Erdmann
Vorsitzender

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